Bündnisgrüne Position zum Dringlichkeitsantrag auf dem Kreistag am 23. März 2023 zur Geflüchtetenunterkunft in Upahl

Sehr geehrter Herr Kreistagspräsident, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Mitglieder des Kreistages Nordwestmecklenburg,

wir werden den Antrag der Fraktion Linke unterstützen, da es aus unserer Sicht an der Zeit ist die jetzige Situation, die Ergebnis der verfehlten Verfahrensweise und mangelnder Kommunikation entstanden ist, zu entspannen und ein Angebot zur Kommunikation Richtung der Gemeinde und den Menschen in Upahl zu signalisieren.

Die Begrenzung der Gemeinschaftsunterkunft (GU) in Upahl auf 200 Personen war Bestandteil unserer eigenen Forderung schon im ersten Kreistag dazu (am 26. Januar 2023), der zu diesem Thema abgehalten worden ist.

Wir folgen hierbei der Empfehlungen des Flüchtlingsrates MV und der Experten der Sozialen Verbände, die GUs mit max. Belegungsgröße von 200 empfehlen, da man bei der Größe erfolgreiche Integrationsarbeit leisten kann sowie eine gute und konfliktfreie Unterbringung der Geflüchteten garantieren kann. Nicht zuletzt kann man bei dieser Größe auch eine bessere Akzeptanz bei der Bevölkerung vor Ort erwarten.

Seit dem 26. Januar hat sich die Situation auch insofern verändert, dass es Angebote aus der Region gibt, die weitere auch temporäre Unterkünfte möglich machen und somit die Verringerung der Geflüchteten in der GU Upahl anzustreben ist.

Wir möchten weiterhin den Landrat bitten, nicht Bundespolitik zu machen, wie bisher, sondern sich seiner Aufgabe vor Ort zu widmen, für die er gewählt worden ist und als leitender Verwaltungsangestellter bezahlt wird.

Angebote der Anbieter aus der Region sind ernsthaft zu verfolgen und zur konkreten Umsetzung zu bringen.

Hierbei möchten wir anregen, dass auch andere alternativen Bauweisen für GUs möglich sind, siehe Beispiele aus In- und Ausland, die einer Nachnutzung  für die Städte und Gemeinden mit beinhalten sollten. Das würde den Anreiz und Akzeptanz für die Einrichtung der GUs in den Städten und Gemeinden erhöhen.

Wir erwarten vom Landrat, dass er sich aktiv und deutlich zu der geltenden Gesetzgebung zum Asylrecht in Deutschland und der Flüchtlingskonvention der Vereinigten Nationen bekennt und in diesem Sinne den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sucht.

Rede von Miro Zahra im Namen von Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag Nordwestmecklenburg