Rückblick 2023 – Fraktionszeitung der Bündnisgrünen im Kreistag Nordwestmecklenburg
Auszugsweiser Rückblick der bündnisgrünen Kreistagsfraktion im Landkreis Nordwestmecklenburg auf das Jahr 2023
Kaum ein Thema hat unsere Kreistagsfraktion 2023 so sehr bewegt, wie die Situation der Geflüchteten in unserem Landkreis. Der Januar begann mit einer Sondersitzung des Kreistages um die Finanzierung der Wohncontainer sicherzustellen. Von Anfang an waren wir gegen die Größe der geplanten Gemeinschaftsunterkunft (GU) in Upahl, widersprachen der Alternativlosigkeit, die der Landrat stets hervorhob und bemängelten die fehlende Transparenz im Umgang mit den Bürgern und Gemeinden, die dann auch zu größeren Protesten im Landkreis führte. Die einzige Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete befindet sich in Wismar und ist, gemessen an der Größe des Landkreises zu klein. Der Krieg in der Ukraine sorgte für hohe Zahlen aus dem Kriegsgebiet, ohne dass die Zahlen der Geflüchteten aus anderen Ländern zurückgingen und es kam zum Mangel an Wohnungen für Geflüchtete, so dass niemand aus der Gemeinschaftsunterkunft ausziehen konnte. Die Lage ist nach wie vor angespannt, auch wenn die temporären Gemeinschaftsunkterkünfte in Upahl und Warin zwischenzeitlich bezogen wurden.
Im Juni 2023 stellten wir eine Anfrage zur Umsetzung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen im Landkreis. Dabei stellte sich heraus, das lediglich die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen kontrolliert wird, jedoch m Anschluss dann nichts mehr.
Im Juli 2023 beschloss der Kreistag eine Neufassung der Gebührenordnung der Kreismusikschule (KMS). Zuletzt wurden die Gebühren 2017 angepasst und eine erneute Anpassung hätte spätestens 2021 erfolgen müssen. Dies wurde leider versäumt und 2023 wurde eine Erhöhung um bis zu 43 % notwendig, was natürlich Eltern und Schüler hart traf. Gleichzeitig mit der Gebührenordnung wurde die Honorarsatzung der KMS überarbeitet und die Lehrkräfte bekommen endlich die Fahrtkosten zwischen den verschiedenen Unterrichtsorten der KMS erstattet.
Ein Höhepunkt in diesem Jahr war wieder einmal die Teilnahme des Landkreises an der Aktion Stadtradeln. Mit 9 Team-Mitgliedern belegten wir Platz 17 und erradelten 2.254 km. Insgesamt nahmen in diesem Jahr 595 aktive Radelnde in NWM teil und vermieden so 21 Tonnen CO2.
Unsere Fraktionsklausur 2023 zur Organisation und Planung fand am 7. Januar 2023 in Fahren statt. Wir berieten über die Neufassung der Geschäftsordnung des Kreistages, die Möglichkeiten endlich Prinzipien des nachhaltigen Bauens im Kreis zu etablieren und unser Dauerthema den ÖPNV.
Um im Kreis herumzukommen und Themen vor Ort aufnehmen zu können, tagten wir mit der Kreistagsfraktion im April in Dambeck und im August in Teplitz bei Nordwolle.
In Dambeck informierte uns beispielsweise Rico Griese vom Verein Schatzhüter e. V. über die Vogelschutz- und Wiederansiedlungsmaßnahmen des Vereins, in Teplitz hörten wir bei Nordwolle von den Problemen der Arbeitgebenden mit Jobcenter und Ausländerbehörde.
Eingeladen in die Fraktion haben wir im Laufe des Jahres den Verein der Tagesmütter des Landkreises, die Küstenfischer und Vertreter der Astrid-Lindgren-Schule sowie die Pfadfinder, um uns mit ihnen zu aktuellen Problemen und eventuellen Lösungsmöglichkeiten auszutauschen.
Jedes Gespräch war eine Bereicherung für uns und bestätigte uns in unserer kommunalpolitischen Arbeit.
Editorial von Claudia Tamm, Fraktionsvorsitzende
