Dringlichkeitssitzung ist überflüssiges, durchsichtiges Wahlkampfmanöver der Fraktionen CDU und DIE LINKE

Zum Korruptionsverdacht gegen Landrätin Kerstin Weiss äußert sich die Fraktion Bündnis90/Die Grünen wie folgt:

Wir Bündnisgrüne treten für Transparenz ein. Deswegen begrüßen wir es, dass die Landrätin bereit ist, alle relevanten Details offen zu legen. Aus unserer Sicht ist der Anfangsverdacht einer Korruption nicht gegeben. „Es steht natürlich außer Frage, dass die Sachverhalte lückenlos und transparent geprüft und aufgeklärt werden müssen. Hierfür ist bereits das Innenministerium eingeschaltet und wir sollten deren Prüfung abwarten.“ sagt Fraktionsvorsitzende Anne Shepley und kommentiert weiter: „Von daher halten wir eine Dringlichkeitssitzung des Kreistages Nordwestmecklenburg für überflüssig und unter den gegebenen Voraussetzungen für ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver der Fraktionen CDU und DIE LINKE.“ Beide Fraktionen führen hier einen personenbeschädigenden Wahlkampf auf Kosten des Landkreises Nordwestmecklenburg und aller Mitglieder des Kreistages. Schließlich fallen am Freitag Kosten zwischen 5000 – 6000 € für die Sitzung an. Auch unter den verschärften Lockdown-Bedingungen sehen wir eine Sitzung mit potenziell über 60 Teilnehmer:innen als überaus unangebracht an.

Unter diesen Bedingungen werden wir nicht an der Sitzung am Freitag teilnehmen und schließen uns damit dem Fernbleiben der Fraktionen SPD und LUL an.